3.5 Abstimmung zum Ermächtigungsgesetz im Reichstag

Schon am Morgen des 23. März 1933 versammelten sich zahlreiche NSDAP-Anhänger vor der Krolloper. Die SPD-Mitglieder sahen sich auf ihrem Weg vom Reichstag zur Krolloper wüsten Beschimpfungen und Bedrohungen seitens der SA und SS ausgesetzt.

Als sich die SPD-Abgeordneten zu ihren Plätzen begeben hatten, positionierten sich SA- und SS-Männer direkt hinter ihnen und fuhren mit den Beschimpfungen fort, die erst aufhörten, als Hitler das Wort ergriff. Hitlers Rede und seine versteckten Seitenhiebe auf die SPD bestärkten seine Anhänger und die geladenen SA-Funktionäre in ihrem Verhalten gegenüber der SPD. Außerdem beschwor Hitler das Zentrum, sich nicht gegen das Ermächtigungsgesetz und damit gegen die neue Reichsregierung zu stellen. Er bedeutete den bürgerlichen Parteien, sich zwischen Krieg und Frieden zu entscheiden. Dies sollte Hitlers Willen verdeutlichen, das Ermächtigungsgesetz im Falle einer negativen Abstimmung auch mit Gewalt durchzusetzen.

Die Sitzung wurde durch eine dreistündige Pause, in der sich die Parteien über ihre Stimmabgabe berieten, unterbrochen. In einer würdevollen Rede verkündete Otto Wels die Entscheidung der SPD-Fraktion: sie stimmte als einzige Partei im Reichstag geschlossen mit 94 Stimmen gegen das Ermächtigungsgesetz.

Das Ermächtigungsgesetz war zunächst auf vier Jahre beschränkt. Danach sollte der Reichstag über eine Verlängerung abstimmen. Außerdem versprach Hitler, die Rechte des Reichstages, Reichsrates und Reichspräsidenten zu erhalten und sicherte sich somit die Zustimmung der Parteien. Diese Versprechungen wurden jedoch nicht eingehalten. Mit diesem Gesetz erhielt die Reichsregierung die legislative Gewalt.


2. Sitzung 23.03.1933, 1. Sitzung Berichtigung

http://mdz1.bib-bvb.de/cocoon/reichsblatt/Blatt_bsb00000141,00027.html

http://www.unser-parlament.de/download/SHOW/reden_und_dokumente/1848_1933/ermaechtigungsgesetz_1933/

Namentliche Abstimmung über das Ermächtigungsgesetz:

http://mdz1.bib-bvb.de/cocoon/reichsblatt/Blatt_bsb00000141,00046.html

Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich.
["Ermächtigungsgesetz"]http://www.documentarchiv.de/ns/ermaecht.html
Verfasser: Carolin Metz, Alexandra Frisch Literatur:
Josef Felder. Warum ich Nein sagte. Reinbek bei Hamburg, Rowohlt Taschenbuch 2002 (S. 123-134)
Hans-Ulrich Thamer. Verführung und Gewalt Deutschland 1933-1945. Himberg, Wiener Verlag 1994